ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE II Nr. 0013/2018 vom 6. Februar 2018 , Altlasten. Toxische Papierschlammablagerung im Zürichsee. Sanierungs- und Kostentragungspflicht der Verursacherin. - ZH Baurekursgericht (2018)
Eine Papierfabrik verursachte produktionsbedingt über einen langen Zeitraum bis mindestens 1963 eine erhebliche Papierschlammablagerung auf dem Grund des Zürichsees. Diese wurde vorerst als weitgehend unproblematisch angesehen. Erst spätere Untersuchungen und Einschätzungen führten zu einem gegenteiligen Resultat. Aus diesem Grund qualifizierte das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) mit der vorliegend strittigen Verfügung die Papierschlammablagerung als toxische und sanierungsbedürftige Altlast und verpflichtete die ehemalige Papierfabrik (zwischenzeitlich in Liquidation) zur Erbringung einer Sicherheitsleistung für die anteilsmässigen Sanierungskosten in der Höhe von Fr. 8,55 Mio. Das Baurekursgericht wies den dagegen von der Rechtsnachfolgerin der Papierfabrik erhobenen Rekurs ab und bestätigte vollumfänglich deren Kostentragungspflicht bzw. deren Pflicht zur Erbringung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 8,55 Mio. mittels einer Bankgarantie. Das Gericht hielt dabei u.a. fest, die Sanierungs- und Kostentragungspflicht der verursachenden Papierfabrik könne weder verjähren noch verwirken, solange die Papierschlammablagerung im See nicht beseitigt sei. Die Notwendigkeit der streitbetroffenen Altlastensanierung wurde von der Rekurrentin nicht in Frage gestellt.